Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung

Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemoglichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Daruber hinaus zeigt der Autor den Rahmen fur eine Regelung auf und positioniert sich zu moglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualitat der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhangige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung - so statuiert 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Landeroffnungsklausel.