Wettbewerbsbegrundende Durchleitungen in Der Elektrizitatswirtschaft

Wettbewerb auf dem Strommarkt setzt effektive Netzzugangsregelungen voraus. Der deutsche Gesetzgeber hat sich 1998 diesbezuglich fur ein Nebeneinander von allgemeiner kartellrechtlicher Miabrauchsaufsicht und sektorspezifischen Regelungen entschieden. Diese Entscheidung wird, ausgehend von der Elektrizitatsbinnenmarktrichtlinie, einer kritischen Uberprufung unterzogen. Eine ausfuhrliche Analyse der BGH-Rechtsprechung belegt, daa bereits das allgemeine kartellrechtliche Behinderungsverbot eine den wettbewerbsbezogenen Anforderungen der Richtlinie entsprechende Durchsetzung wettbewerbsbegrundender Durchleitungen gewahrleistet. Das Miabrauchsbeispiel der Netzzugangsverweigerung hat in erster Linie klarstellende Funktion. Unter wettbewerbsbezogenen Aspekten erweist sich die sektorspezifische Regelung daher als uberflussig. Eine - wenn auch unter dem Aspekt der Richtlinienkonformitat zweifelhafte - Bedeutung kommt ihr lediglich unter dem Gesichtspunkt der gemeinwohlorientierten fakultativen Richtlinienvorgaben zu. Die gesetzgeberische Entscheidung befrachtet die Miabrauchsaufsicht letztlich mit ihr wesensfremden Elementen.