Weiches Recht und normative Hartung

Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunachst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Hartung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Ruckgriff auf ein modernes Verstandnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Voelkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzupragen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehartetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.