Wahrnehmung von Online-Musikrechten durch Verwertungsgesellschaften im Binnenmarkt

Mit dem Internet sind neue Formen des Musikvertriebs (Download-Dienste etc.) entstanden, die zunehmend an die Stelle des klassischen Tontr gervertriebs treten. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Musikindustrie, sondern auch die Verwertungsgesellschaften vor neue Herausforderungen. Die Zust ndigkeit einer Verwertungsgesellschaft ist herk mmlicherweise auf ein bestimmtes Territorium beschr nkt. Au erhalb ihrer Gebiete lassen die Verwertungsgesellschaften ihre Rechte von ausl ndischen Gesellschaften wahrnehmen. Diese in den sog. Gegenseitigkeitsvertr gen geregelte Zusammenarbeit zwischen in- und ausl ndischen Verwertungsgesellschaften wird jedoch durch die wachsende Bedeutung von Internetnutzungen mehr und mehr in Frage gestellt. Online-Anbieter mit grenz berschreitender Reichweite ben tigen multiterritoriale Lizenzen. Die Verwertungsgesellschaften k nnen diese Nachfrage auf Grundlage ihrer bislang praktizierten Zusammenarbeit nicht erf llen. Die EU-Verwertungsgesellschaften sind deshalb gerade in j ngster Zeit in das Visier der Europ ischen Kommission geraten, die ein System der grenz berschreitenden Wahrnehmung von Urheberrechten verwirklichen m chte.

Die vorliegende Arbeit erl utert diese Entwicklungen und unterzieht die auf europ ischer Ebene dazu ergangenen Entscheidungen und Rechtsakte einer kritischen Bewertung. Dazu z hlen vor allem das "Tournier"-Urteil des EuGH sowie die "Simulcasting"-Entscheidung der Kommission, die f r die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Gegenseitigkeitsvertr ge von Bedeutung sind, sowie die Empfehlung der Kommission zur l nder bergreifenden Wahrnehmung von Urheberrechten f r Online-Musikdienste vom Oktober 2005. Abschlie end befasst sich die Arbeit mit der im Dezember 2006 in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das Urheberwahrnehmungsrecht der Mitgliedstaaten.