Volkerrechtliche Immunitat Im Bereich Der Strafverfolgung Schwerster Menschenrechtsverletzungen

In politischer Hinsicht steht fest: Staatliche Hoheitstrager durfen sich nicht der Verantwortung fur Verbrechen gegen die Menschlichkeit entziehen. Rechtlich bleibt zunachst jedoch ungeklart, in welchem Umfang das Prinzip der Souveranitat tatsachlich die Bestrafung staatlicher Reprasentanten durch fremdstaatliche Gerichte erlaubt. Die schwierige Frage der Auslieferung General Pinochets zeigt die Komplexitat der Problematik. Die Immunitat ist kaum durch Ruckgriff auf die herkommlichen Quellen des Volkerrechts zu erklaren. Bislang wurde versucht, die Einschrankung der Immunitat primar unter Hinweis auf die Praxis internationaler Tribunale zu begrunden. Die vorliegende Studie dagegen sieht das Prinzip der Immunitat als Bestandteil einer konstitutionalisierten Volkerrechtsordnung, der im Kontext staatlicher und individueller Verantwortung notwendigerweise einzuschranken ist. Volkerrechtlich interessierte Leser finden vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen interessante Denkansatze.