Verlust der Staatlichkeit

Die Frage nach der Bedeutung und nach dem Bestand der Staatlichkeit im europaischen Einigungsprozess zahlt gegenwartig zu den am meisten diskutierten Grundproblemen der Staatstheorie und des OEffentlichen Rechts. Stefan Haack erschliesst das Wesen der Staatlichkeit von einem eigenen staatswissenschaftlichen Ansatz her, indem er "Staatlichkeit" als die Form der grundlegenden politischen Bindung eines Gemeinwesens versteht und Kriterien zu ihrer Identifizierung im Zusammenspiel verschiedener politischer Ebenen entwickelt. Verfassungsrecht wird dabei als die rechtliche Umsetzung eines solchen grundlegenden politischen Gebundenseins interpretiert. Anhand des geltenden EU-Rechts und anhand des gescheiterten Verfassungsvertrages untersucht der Autor, welche Elemente des Staatseins auf der Ebene der Europaischen Union bereits vorhanden sind und welche weiteren Reformen einen europaischen Bundesstaat ins Leben rufen wurden. Aufgeklart wird dabei auch, in welchem Zusammenhang die Staatlichkeitsfrage zu bestimmten Vorgehensweisen, insbesondere zu einem moeglichen Verfassungsreferendum, steht. Auch ein moeglicher Wandel der Staatsform im europaischen Einigungsvorgang wird eroertert. Abschliessend werden die verfassungsrechtlichen Konsequenzen dieser Erkenntnisse diskutiert. Es zeigt sich, dass bereits das bestehende EU-Primarrecht die Verburgungen des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 GG verletzt. Die Preisgabe der deutschen Staatlichkeit in einem gesamteuropaischen Bundesstaat musste sich dabei, auch bei einer Inanspruchnahme von Art. 146 GG, als Bruch der grundgesetzlichen Ordnung erweisen.