Verfassungsstaat Und Finanzkrise

Die Finanzkrise dauert nun bereits mehr als funf Jahre. Sie stellt nicht nur die Europaische Union als Rechtsgemeinschaft auf die Probe, sondern auch die verfassungsstaatliche Balance des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund skizziert der Band den europaverfassungsrechtlichen Bezugsrahmen, in dem sich die EU, Verfassungsstaat und Verfassungsgerichtsbarkeit bewegen. In seiner spezifischen Konkretisierung durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG steht das Demokratieprinzip im Mittelpunkt der Ansatze zur rechtlichen Bewaltigung der Finanzkrise. Wichtigste praktische Konsequenz ist eine Schlusselrolle des Bundestages, die in der jungsten Rechtsprechung in zahlreichen Facetten entfaltet worden ist. Das mag schwerfallig erscheinen oder zu sehr auf den Nationalstaat fixiert, spiegelt letztlich aber nicht nur die Rechtlage wider, sondern auch die heterogenen Interessen der europaischen Burger und Staaten sowie ihre disparaten Losungsvorstellungen. Vor diesem Hintergrund erweist sich die durch das Verfassungsrecht vorgezeichnete polyzentrische Art der Entscheidungsfindung im europaischen Staaten-, Verfassungs- und Verfassungsgerichtsverbund als Konigsweg fur einen fairen und belastbaren Interessenausgleich.