Verfassungsrechtliche Aspekte des Offenen Kanals in der Bundesrepublik Deutschland

Die Untersuchung hat die Prufung der Verfassungsgemassheit der Regelungsmodalitaten des Offenen Kanals zum Ziel. Zu diesem Zweck werden zunachst die unterschiedlichen Regelungsmodalitaten in den einzelnen Bundeslandern dergestellt. Sodann wird geklart, ob der Offene Kanal dem verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff zuzuordnen ist, um die fur die Prufung relevanten verfassungsrechtlichen Vorgaben zu ermitteln und kurz zu skizzieren. Schliesslich werden insbesondere die Finanzierungs- und Zugangsregelungen sowie die Programmanforderungen einer verfassungsrechtlichen Betrachtung im Lichte der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1, S. 2 GG unterzogen.