Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichheitswidriges Urteil

Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zust ndig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grunds tzlich kann jeder Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als Versto gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich das Bundesverfassungsgericht beheben m sste. Das Bundesverfassungsgericht er ffnet jedoch keine Superrevisionsinstanz, sondern berpr ft nur spezifisches Verfassungsrecht. Um zu beantworten, wann ein Gleichheitsversto durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist, werden zun chst grunds tzliche berlegungen zum allgemeinen Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im Kompetenzgef ge der Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser Grunds tze entwickelt die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den Gedanken der Schuhmann'schen Formel in die Gegenwart weiterzudenken.