Uberwachung Ohne Grenzen

Personenbezogene Daten durfen nur dann aus der EU in Drittstaaten transferiert werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewahrleistet ist. 2015 hat der EuGH mit Blick auf die USA entschieden, dass es dabei auch auf die drittstaatlichen Regeln fur die geheimdienstliche Informationsbeschaffung ankommt. In diesem Sinne arbeitet die Studie die Anforderungen auf, die das U.S.-Recht an die Massenuberwachung von Telefon- und Internetdaten durch die U.S.-Nachrichtendienste stellt. Sie widerlegt das Missverstandnis, die NSA handle in einem rechtsfreien Raum, und zeigt zugleich, welche strukturellen Defizite das U.S.-Recht aufweist. Im Lichte der Reformen, die die USA in Reaktion auf die Snowden-Enthullungen durchgefuhrt haben, diskutiert sie schliesslich, welche Bedeutung spezifisch Verfassungsrecht und Verfassungsrechtsprechung im ebenso sensiblen wie dynamischen Feld der Uberwachung haben. Ein Annex dokumentiert die fur die Materie wichtigsten Normen und Gerichtsentscheidungen.