Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz

Territoriale Gestattungen sind ein alltagliches, aber kaum beleuchtetes Phanomen des Aussenverfassungsrechts. Die Beispiele sind vielfaltig: Sie reichen von Sitzabkommen mit internationalen Organisationen, die ihr eigenes Dienstrecht zur Anwendung bringen, bis zu militarischen Erlaubnissen wie jenen auf der US-amerikanisch genutzten Airbase Ramstein. Jeweils ermoeglicht die deutsche Gestattung einem anderen Voelkerrechtssubjekt, ausserhalb der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Staatsgebiet hoheitlich tatig zu werden. Carolin Schloesser legt anhand von Parallelbetrachtungen dar, auf welche Weise sich das Grundgesetz zu diesen territorialen Gestattungen verhalt. Sie entwickelt ein verfassungsrechtliches Regime in Gestalt eines ordre public-Vorbehaltes. Daraus leiten sich zahlreiche Vorgaben fur die Praxis der Gestattungen ab, die umfanglich beleuchtet werden. Auch auf Rechtsschutzmoeglichkeiten geht die Autorin detailliert ein.