Streuschadensbekämpfung in Anwendung der Cy-Pres-Doktrin

Nicht erst seit der Verabschiedung der Verbandsklagerichtlinie durch den europaischen Gesetzgeber steht fest, dass die aktuellen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland einer umfassenden Reformierung bedurfen, um zum einen mit den Anforderungen des Unionsrechts und zum anderen mit den Bedurfnissen eines globalen und zunehmend digitalen Marktes Schritt zu halten. Datenschutzverstosse, Fullmengenunterschreitungen, unzulassige AGB-Klauseln und ahnlich gelagerte Rechtsverstosse fuhren jahrlich zu Schaden in Milliardenhohe allein in Deutschland. Betroffen hiervon sind vorwiegend Verbraucher auf der letzten Marktstufe, jedoch fuhren derartige Streuschadigungen auch zu Wettbewerbsverzerrungen auf den vorgelagerten Stufen. Karl Ole Rinck betrachtet sowohl privatrechtliche als auch offentlich-rechtliche Instrumente zur Steuerung und unterbreitet auf Grundlage eines Vergleichs mit dem englischen und dem U.S.-amerikanischen Recht einen umfassenden Vorschlag zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie.