Staatsverschuldung - Begrenzungskonzepte in Der Kritik

Die Forderung nach wirksamen Vorkehrungen gegen eine ausufernde Staatsverschuldung ist ebenso alt wie die Existenz von Budgetdefiziten selbst. Das Beurteilungskriterium fur das Ausmaa offentlicher Verschuldung und die Wirksamkeit von Verschuldungsgrenzen bildet die intergenerativ "gerechte" Verteilung von Verschuldungslasten. Mit Art. 115 GG steht eine Verschuldungsregel zur Verfugung, die konzeptionell auf den Vorstellungen eines intergenerativ gerechten Einsatzes der Staatsverschuldung beruht. Die sich in der praktischen Umsetzung dennoch zeigende Wirkungslosigkeit der Verschuldungsregel ist in erster Linie auf die unzureichende Unterstutzung durch das derzeitige offentliche Rechnungswesen zuruckzufuhren. Ein neukonzipiertes offentliches Rechnungswesens konnte die Wirksamkeit der Verschuldungsgrenze des Art. 115 GG erhohen. Vermogens-, Finanzierungs- und Ergebnisrechnung bilden die Bestandteile eines solchen, uber das gesamte Vermogen und samtliche Schulden einer Gebietskorperschaft Auskunft gebenden und den tatsachlichen Ressourcenverbrauch ausweisenden Rechnungskonzepts, welches derzeit vor allem auch in den deutschen Kommunalverwaltungen diskutiert und getestet wird.