Staatshaftung für rechtswidrige Untersuchungshaft in Deutschland und Österreich im Lichte von Art. 5 Abs. 5 EMRK

Die Diskussion über das Thema Haftentschädigung beschränkt sich oft auf das

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), das die

Staatshaftung für Untersuchungshaft stark begrenzt.

Demgegenüber rückt die Autorin mit Art. 5 Abs. 5 EMRK einen völkerrechtlichen

Schadensersatzanspruch für rechtswidrig erlittene Untersuchungshaft in den

Vordergrund, der im Kontext des geschriebenen deutschen Staatshaftungsrechts

nichts anderes als eine Revolution bedeutet.

Übersichtlich und praxisnah erläutert die Autorin die relevanten Rechtsgrundlagen

des Haftentschädigungsrechts (StrEG, § 839 BGB, Art. 5 Abs. 5 EMRK,

Art. 41 EMRK, §§ 198 ff. GVG, Vollstreckungslösung des BGH) und deckt auf, dass

in Deutschland eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem völkerrechtlichen

Staatshaftungsrecht in den 60er und 70er Jahren aus politischen Gründen

unterbunden wurde.

Das Thema ist sowohl für die Justizpraxis als auch rechtspolitisch von großer

Bedeutung. Art. 5 Abs. 5 EMRK wird, wenn er in seiner Tragweite im Justizalltag

erst einmal vollständig (an)erkannt ist, die Position von Untersuchungsgefangenen

maßgeblich verbessern.