Staatsgrenzen Im Kontext Ihrer Zeit

Die Anwendung des Begriffes "innerdeutsche Grenze" anstelle Staatsgrenze zwischen beiden deutschen Staaten, ist eine historische und zeitgenossische Luge. Die Erklarung von Bundeskanzler Willy Brandt im Deutschen Bundestag vom 15. Februar 1973, selbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 sowie das "Gesetz uber den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra" vom 3. Dezember 1984, das vom Bundestag beschlossen und die Zustimmung des Bundesrates erhielt, kennen keine "innerdeutsche Grenze." Spatestens seit diesen Zeitpunkten gehort das "Phantom von einer innerdeutschen Grenze," wenn die Staatsgrenze zwischen beiden deutschen Staaten gemeint ist, ins Vokabular des Kalten Krieges. Trotzdem wird im Beschluss des Stuttgarter Parteitages der CDU (30.11. bis 2.12.2008) die "konsequente Nicht-Anerkennung der inner-deutschen Demarkationslinie als volkerrechtliche Grenze" noch als von "zentraler Bedeutung" fur die CDU betrachtet An Beispielen aus der deutschsprachigen volkerrechtlichen Literatur seit Beginn des 20. Jahrhunderts wird nachvollziehbar gemacht, wie sich Theorie und Praxis des staats- und volkerrechtlichen Phanomens "Staatsgrenze" entwickelte. Im Mittelpunkt steht dabei die Staatsgrenze zwischen beiden deutschen Staaten, die nicht mit Mauer und Stacheldraht (Sicherungsanlagen) gleichzusetzen ist. Die Regeln der Ein- und Ausreise werden grundsatzlich in souveraner Entscheidung durch die Staaten geregelt. Ausnahme bildet der Ort des Grenzubertritts. Das illegale Passieren uber die "grune" oder befestigte Staatsgrenze, egal in welcher Richtung, gestattet kein Staat. Der Inhalt des Grenzgesetzes der DDR aus dem Jahre 1982, zieht sich wie ein roter Leitfaden durch das gesamte Buch.