Soziales Entschadigungsrecht

Das soziale Entschadigungsrecht ist auf viele und oft wenig bekannte Einzelgesetze verteilt. Es bewegt nur einen sehr kleinen Teil des Sozialbudgets. Schon deshalb ist es kein Lieblingskind von Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern. Licht fallt auf es nur am Rand, wenn Flutkatastrophen und Straaenkrawalle kurzzeitig fur Aufsehen sorgen. Tatsachlich aber wirft das soziale Entschadigungsrecht ganz grundlegende Fragen einer staatlichen Verantwortungsubernahme auf, die im Zusammenhang mit dem privaten und offentlich-rechtlichen Haftungsrecht stehen. Was unterscheidet es vom gemeinhin eigenstandig behandelten Staatshaftungsrecht? Wieso ubernimmt der Staat die Aufgabe, fur einen Schadensausgleich zu sorgen? Warum wird bis heute auf Katastrophen und Krawalle nur mit Einzelgesetzen ad hoc reagiert? Die Beantwortung erfolgt in drei Schritten: erstens durch eine Bestandsaufnahme, die Randbereiche und internationale Vorgaben auch in historischer und vergleichender Perspektive ein-bezieht; zweitens durch eine Systematisierung, die normative Grundvorstellungen uber die Verpflichtung zum Schadensausgleich aufnimmt; und drittens durch Uberlegungen, wie bestehende Entschadigungstatbestande zu ordnen, neue anzuerkennen und alle diese im Wege einer Kodifikation zusammenzufassen sind.