Soziale Machtigkeit Und Organisatorische Leistungsfahigkeit ALS Voraussetzungen Der Tariffahigkeit Von Gewerkschaften

Welche Erfordernisse muss eine Gewerkschaft erfullen, um tariffahig im Sinne des 2 I TVG zu sein? Sind diese Erfordernisse gesetzlich vorgesehen und mit der Verfassung vereinbar? Der Autor stellt die generellen Anforderungen an die Tariffahigkeit von Gewerkschaften dar und befasst sich mit der Frage, ob die Christliche Gewerkschaft Metall nach diesen Grundsatzen unter Berucksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des BAG tariffahig ist. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen hat die Rechtsprechung des BAG die Erfordernisse der sozialen Machtigkeit und der organisatorischen Leistungsfahigkeit entwickelt, die in dem Werk auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 9 III GG untersucht werden. Martin Henssler kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewerkschaften durch diese zusatzlichen Kriterien in ihrer Koalitionsfreiheit beschrankt werden. Diese Erfordernisse stellen einen Fremdkorper in der Rechtsprechung des BAG dar und sind im grundrechtsdogmatischen Sinne nicht geeignet und erforderlich die Funktionsfahigkeit des Tarifvertragssystems oder den Schutz der hieran Beteiligten zu sichern. Die dadurch bewirkte Rechtsunsicherheit ist aufgrund der umfassenden Rechtskraftwirkungen der Entscheidungen der Arbeitsgerichte besonders belastend fur die Gewerkschaften.