Schranken für die Patentierung der Gene des Menschen

Durch die rasante Entwicklung der Bio- und Gentechnologie und die fortschreitende Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes werden immer häufiger Patente angemeldet, die Teile der genetischen Information des Menschen beanspruchen. In diesem Zusammenhang werden zunehmend Fragen nach der Zulässigkeit solcher Patente unter ethisch-moralischen Gesichtspunkten laut.

Die Arbeit untersucht die Bedeutung der in Art. 53 des Europäischen Patentübereinkommens enthaltenen Begriffe der »öffentlichen Ordnung« und der »guten Sitten« als Schranken für die Patentierung der genetischen Information des Menschen.

Analysiert wird die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und die Fortentwicklung durch die Rechtsprechung der Instanzen des Europäischen Patentamtes. Die Autorin vergleicht die Bestimmung außerdem mit ähnlichen Normen des internationalen, europäischen, französischen und deutschen Rechts, insbesondere mit der EU-Richtlinie »über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen«. Im letzten Teil der Arbeit werden die gefundenen Ergebnisse auf verschiedene Gruppen von Patentansprüche angewendet.

Die Arbeit gibt insgesamt überzeugende Hilfestellung für die Auslegung und die Anwendung der untersuchten Norm.