Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 2012

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Begründungen aus den GesetzgebungsmaterialienMit der Änderung des SächsBRKG erfolgt u.a. eine Anpassung an die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofs. Wesentliche Inhalte sind:Beibehaltung Submissionsmodell, aber Optimierung bei LeistungsvergabeBewältigung von GroßschadensereignissenAufgaben von Schnell-Einsatz-Gruppen bei GroßschadensereignissenUmsetzungskonzept und Bereitschaft zur Mitwirkung im KatastrophenschutzKostenersatz bei Einsatz der FeuerwehrenStand: 1. August 2012