Saal- Und Medienoeffentlichkeit Muendlicher Verhandlungen Zwischen Verwaltung Und Buergern

Das Demokratische Staatsmodell des Grundgesetzes verlangt fur die Bundesrepublik Deutschland weitestgehende Offentlichkeit staatlichen Handelns. Fur die Legislative und fur die Jurisdiktion wird diese Forderung nicht bestritten. Verwaltungspublizitat wird dagegen kontrovers bewertet: Einerseits wird der Grundsatz der Nichtoffentlichkeit des Verwaltungshandelns angefuhrt, andererseits werden Forderungen nach allgemeinen Akteneinsichts- und Auskunftsrechten erhoben.

Die vorliegende Untersuchung befasst sich ausschliesslich mit Publizitat durch Zugang, einer nur wenig diskutierten Form der Verwaltungsoffentlichkeit. Gegenstand dieser Publizitat sollen mundliche Verhandlungen zwischen Verwaltung und Burgern sein, wie sie Bestandteil formlicher Verwaltungsverfahren sind. Untersucht wird die rechtliche Bedeutung sowohl der Saaloffentlichkeit als auch der durch Medien (Zeitung, Horfunk und Fernsehen) vermittelten Publizitat dieser Verhandlungen."