Regulierung von Wirtschaft und Medien

Mit den im vorliegenden Sammelband wiedergegebenen Analysen hat Martin Bullinger die Entwicklung zweier wichtiger Bereiche der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaftsverwaltung und der Medienverwaltung, jeweils begleitet und beeinflußt. Sie werden durch einführende Texte bis in die Gegenwart fortgeführt und in ihren Ansätzen für die Zukunft verdeutlicht.Die Wirtschaftsverwaltung, seit 1945 streng gebundene Gesetzesanwendung, wandelt sich danach teilweise zu einem flexiblen Verwaltungsmanagement, das mit seiner Beschleunigung den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung trägt. Staatliche Einrichtungen, die bisher selbst Leistungen für den Bürger erbracht haben, werden nach englischem Vorbild zu bloßen Kontrollbehörden, denen neuartige Regulierungsgesetze die rechtlichen und wirtschaftlichen Ziele vorgeben, ohne die Art und Weise der Zielverwirklichung strikt festzulegen. Damit soll den kontrollierenden Behörden und den Wirtschaftsunternehmen ein breiterer Spielraum für rasche und kooperative Lösungen eingeräumt werden.Die für die elektronischen Medien zuständigen Aufsichtsbehörden müssen sich von der ursprünglichen Bewirtschaftung knapper Frequenzen auf einen wachsenden Frequenzüberfluß umstellen, vielfaltgefährdenden Machtballungen entgegentreten und für effektiven Wettbewerb sorgen. Die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutet an, daß ein solcher Funktionswandel der Medienverwaltung durch neue Mediengesetze verwirklicht werden kann.