Rechtsstaat und Terrorismus

In Rechtsstaat und Terrorismus wird die Frage gestellt, welche Auswirkungen der islamistische Terrorismus auf die sicherheitspolitischen Vorstellungen und Strategien der USA, Deutschlands und Grossbritanniens hat. Die Untersuchung beruht hauptsachlich auf der Auswertung von Quellenmaterial. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verhaftungswellen nach dem 11. September, der USA PATRIOT Act, das Internierungslager auf Guantanamo, die Sicherheitspakete I und II, der UK Anti-Terrorism Crime and Security Act und die mit diesen Massnahmen und Gesetzen zusammenhangende Rechtsprechung. Ein wichtiges Ergebnis der Untersuchung ist, dass in allen drei untersuchten Gesellschaften der Staat Zuge eines Praventionsstaates annimmt, der bestrebt ist, Risiken fur seine Burger lange vor deren tatsachlichen Manifestierung zu erkennen und zu beseitigen, und dabei fast unweigerlich mit Grundsatzen der Rechtsstaatlichkeit kollidiert. In den USA und Grossbritannien geht die Entwicklung noch einen Schritt weiter: Der Verdacht auf terroristische Aktivitaten ist hier zum Inhaftierungsgrund auf rein administrativer Grundlage geworden, ohne dass der Verdachtige Anspruch auf ein regulares Gerichtsverfahren hat.