Rechtshilfe zur Telekommunikationsüberwachung

Grenzuberschreitenden Ermittlungsmaanahmen kommt in der Strafverfolgung eine elementare Bedeutung zu. Dies beruht nicht nur darauf, dass Straftaten aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltsorte der involvierten Personen haufig einen Bezug zu mehreren Jurisdiktionen aufweisen. Es ist auch darin begrundet, dass viele der heute verwendeten Kommunikationsdienste transnational arbeiten. Der grenzuberschreitende Zugriff auf Telekommunikationsdaten auch unmittelbar in Echtzeit ist daher ein wichtiges und leistungsfahiges Ermittlungsinstrument fur die Strafverfolgung. Damit einhergehende Maanahmen konnen allerdings die Privatsphare des Einzelnen und andere rechtlich geschutzte Garantien erheblich beeintrachtigen und unterliegen deswegen besonderen Verfahrensbestimmungen. Die Voraussetzungen der Telekommunikationsuberwachung und ihre rechtlichen Sicherungen sind jedoch in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen selbst innerhalb der Europaischen Union nach wie vor sehr unterschiedlich ausgestaltet. Zudem weichen die Lander in der technischen Umsetzung teilweise erheblich voneinander ab. All dies fuhrt in der Praxis der Strafverfolgung zu gravierenden Problemen, so dass die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Rechtshilfe in diesem Bereich oft kompliziert und langsam ist. Gegenstand der vorliegenden Publikation ist die Entwicklung eines Systems der transnationalen Telekommunikationsuberwachung, das sowohl eine effektive Strafverfolgung als auch ein angemessenes Schutzniveau fur die betroffenen Personen gewahrleistet. Sie basiert unter anderem auf einer umfassenden rechtsvergleichenden Untersuchung der einschlagigen Rechtsgrundlagen von 17 Staaten, die in einem eigenen Band (S 156 dieser Buchreihe) in mittlerweile zweiter Auflage in englischer Sprache veroffentlicht ist.