Rechtsfragen Der Entziehung, Bereinigung Und Ruckstellung Von Wertpapieren

Die vorliegende Publikation behandelt aus juristischer Perspektive einerseits die rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Entziehung von Wertpapieren zwischen 1938 und 1945 (Tuchler) und andererseits die rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Ruckstellung und Bereinigung von Entziehung von Wertpapieren (Gruber). Die nationalsozialistische Gesetzgebung fuhrte im Ergebnis zu einem Totalentzug des judischen Wertpapiervermogens. Dies geschah durch ein Zusammenspiel von drei Regelungskomplexen, namlich dem Devisenrecht, dem Steuerrecht (Reichsfluchtsteuer) und dem Sonderrecht gegen Juden. Bereits die unmittelbar nach dem "Anschluss" eingefuhrte strenge Devisenbewirtschaftung fuhrte dazu, dass die vertriebenen Juden ihren Wertpapierbesitz faktisch nicht ins Ausland mitnehmen konnten. Die gerade fur "Auswanderungswillige" besonders interessanten auslandischen Wertpapiere mussten uberdies der Reichsbankhauptsstelle Wien zum "Kauf" angeboten werden. Da der "Kaufpreis" in Reichsmark beglichen wurde, war eine Beschaffung von Devisen durch die Verwertung derartiger Wertpapiere nicht mehr moglich. Aber auch ein Verkauf von inlandischen Wertpapieren vor dem Verlassen des NS-Staates - soweit er uberhaupt moglich war - konnte diese Situation nicht verbessern, weil die Mitnahme von Barmitteln (sowohl Devisen als auch Reichsmark) ins Ausland im Ergebnis denselben Beschrankungen unterlag wie die Mitnahme von Wertpapieren. Fur diejenigen Wertpapiere, die zu Kriegsende in den Depots osterreichischer Banken, vor allem der Landerbank und der Creditanstalt, lagen oder sich in privatem Vermogen bzw. in Nachlassen befanden, stellte sich vor allem die Frage der eigentumsrechtlichen Zuordnung der vorhandenen Wertpapiere. Die Wertpapierbereinigung erfolgte durch das Wertpapierbereinigungsgesetz. Bestimmte Wertpapierarten wurden in einem Aufruf- und Anmeldungsverfahren bereinigt, nicht bereinigte Wertpapiere wurden kraftlos. Zu den Autoren: Michael Gruber, ao. Univ. Prof. Dr. iur., geb. 1964 in Salzburg, 1988 Assistent am Institut fur Burgerliches Recht und Privatversicherungsrecht der Universitat Salzburg, 1990 Promotion sub auspiciis Praesidentis zum Dr. iur., 1998 Verleihung der Lehrbefugnis fur "Burgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht," 1999 ausserordentlicher Universitatsprofessor, stv Institutsvorstand des Instituts fur Osterreichisches und Europaisches Privatrecht der Universitat Salzburg, Leiter der Rechtsakademie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Universitat Salzburg, Leiter des Postgraduate-Studiums "Master of Business Law"; Forschungsschwerpunkte: Samtliche Bereiche des Burgerlichen Rechts, insbesondere Versicherungsrecht, Bankrecht, Borse- und Kapitalmarktrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Michael Tuchler, Mag. iur. Dr. iur, geb. 1970, Universitatsassistent am Institut fur Osterreichisches und Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht der Universitat Salzburg seit 1999 (vorher bereits als Studien- und Vertragsassistent am selben Institut tatig); die Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des europaischen und osterreichischen Wettbewerbs- und Verbraucherrechts