Rechtliche Anforderungen Der Beseitigung Hochradioaktiver Langlebiger Abfalle

Die Thematik der atomaren Beseitigung ist in juristischer Hinsicht bislang nur rudimentar behandelt worden. Dabei vermochte der Bund seiner bereits durch das 4. AndG zum AtG von 1976 auferlegten Verpflichtung, eine Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung hochradioaktiver Abfalle einzurichten, bislang nicht nachzukommen. Wiederholt geanderte entsorgungskonzeptionelle Herangehensweisen haben fortwahrend zu einer temporalen Verschiebung der "Endlagerungsfrage" in eine ungewisse Zukunft beigetragen. Vor diesem Hintergrund drangt(e) es sich auf zu untersuchen, ob eine derartige "Politik ephemerer Losungsansatze" von Rechts wegen (langer) hinzunehmen ist. Unter Einbeziehung des unlangst erlassenen StandAG arbeitet der Verfasser daher umfassend das in Deutschland geltende Beseitigungsregime fur hochradioaktive langlebige Abfalle heraus und uberpruft dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, dem Verfassungsrecht und dem thematisch einschlagigen Volkervertragsrecht.