Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Ausgel?st durch die sog. Blutrichterkampagne der DDR ab 1957 besch?ftigten sich die Justizminister der L?nder und der Bundesjustizminister sowie die Rechtsaussch?sse des Bundesrats und Bundestags mit der Frage, wie mit Richtern und Staatsanw?lten zu verfahren sei, die zwischen 1939 und 1945 an exzessiven Todesurteilen beteiligt waren. Die mehrj?hrige Diskussion f?hrte nicht, wie vom Rechtsausschuss des Bundesrates vorgeschlagen, zu einer Grundgesetz?nderung, sondern zu 116 DRiG. Nach dieser Bestimmung konnte ein Richter oder Staatsanwalt, der zwischen dem 1.9.1939 und dem 9.5.1945 in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Die Edition dokumentiert die Diskussionen der Justizminister und Parlamentsaussch?sse, die zu 116 DRiG gef?hrt haben, sowie die weitere Entwicklung bis 1965.