Prozeduralisierung Des Verwaltungsrechts

Auf Handlungsfeldern des modernen Verwaltungsrechts, die sich durch hohe Komplexitat auszeichnen, stoat das traditionelle Modell der Rechtsanwendung an seine Grenzen. Oft wird die abnehmende Steuerungskraft des Rechts konstatiert. Eine Moglichkeit, auf die Komplexitat der zu gestaltenden Wirklichkeit zu reagieren, besteht in der verstarkten Aufnahme prozeduraler Elemente in das Recht. Was Prozeduralisierung bedeuten kann, zeigt die Entwicklung des amerikanischen Verwaltungsrechts. Das amerikanische Verwaltungsrecht war in seinen Anfangen durchaus systematisch und formal-begrifflich ausgerichtet, durchlief aber seit dem New Deal grundlegende Veranderungen. Besonders mit dem rulemaking-Verfahren hat es einen beteiligungsoffenen und lernfahigen Rechtsstil zur Bewaltigung komplexer Probleme herausgebildet. Was rulemaking praktisch leistet, hangt davon ab, in welchen Sachzusammenhangen dieses Instrument eingesetzt wird. Rulemaking ist grundsatzlich geeignet, die Wissensgrundlage fur Entscheidungen unter Ungewiaheitsbedingungen zu optimieren. Aber es kann Grundsatzentscheidungen des Gesetzgebers nicht ersetzen, sondern setzt sie voraus. Ferner ist effektiver Rechtsschutz erforderlich, um eine sachorientierte Entscheidungsfindung zu sichern.