Privatrechtsgestaltung Durch Sozialrecht

Das Recht der Sozialleistungen sowie das Privatrecht treffen vielfaltig aufeinander, teilweise weil sie gleiche oder erganzende Aufgaben haben (z. B. Sozialhilfe und Unterhaltsrecht), teilweise ist das Aufeinandertreffen mehr oder weniger zufallig (z. B. Zulassigkeit sog. Behindertentestamente). Die grundlegende Arbeit von Deinert untersucht die dahinterliegenden Strukturprinzipien in geltendem Recht und systematisiert deren gegenseitige Begrenzungen. Die Untersuchung legt dabei das Akzeptanzprinzip (Akzeptanz burgerlich-rechtlicher Rechtssubjekte, -objekte und -verhaltnisse, Respektierung burgerlicher Rechtsgeschafte) wie das Vermogenswertprinzip (Behandlung sozialrechtlicher Positionen im burgerlichen Rechtsverkehr als Vermogenswerte) frei. Die Begrenzungen sind dabei den Strukturprinzipien einzelner Sozialrechtsbereiche geschuldet, dienen der Effektivierung des sozialen Schutzanliegens, liegen im Interesse der Verwaltungspraktikabilitat oder dienen dem Schutz der Finanzierungsgrundlagen der Arbeitsforderung sowie der Sozialhilfe/Grundsicherung. Die Brauchbarkeit der gefundenen Prinzipien fur die Losung praktischer Probleme wird an Beispielen aufgezeigt.