Praxisleitfaden zum neuen europaischen Produktsicherheitsrecht

Am 13.12.2024 tritt in der EU die Verordnung (EU) 2023/988 uber die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) in Kraft - die umfassendste Reform des europaischen Produktsicherheitsrechtes seit Jahrzehnten. Die GPSR erweitert bestehende Unternehmenspflichten und berucksichtigt erstmals bislang vernachlassigte Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologien sowie dem Online-Handel. Mit wenigen Ausnahmen findet die GSPR auf alle Produkte Anwendung, so dass sich sehr viele Unternehmen rechtzeitig auf die neuen Regelungen einstellen mussen. Dieser Praxisleitfaden gibt eine leicht verstandliche Einfuhrung zur GPSR und ordnet die neue Verordnung zunachst in das Gesamtsystem des europaischen Produktsicherheitsrechts ein. Diese Einordnung ist notwendig, weil die GPSR manche Fragen nicht eigenstandig regelt, sondern auf andere Rechtsakte verweist. Im Hauptteil des Buches werden die wesentlichen Vorschriften der GPSR erlautert. Zentrale Aspekte sind hierbei die Bewertung der Sicherheit von Produkten, die Pflichten der Wirtschaftsakteure sowie die nun wesentlich erweiterten Vorschriften zu Sicherheitswarnungen und Produktsicherheitsruckrufen. Neu sind insbesondere die verpflichtende Nutzung des Safety-Business-Gateway und des Safety-Gate-Portals, die Ruckverfolgbarkeitsanforderungen fur bestimmte Produkte, die Pflichten fur Anbieter von Online-Marktplatzen, die verpflichtende 'Ruckrufanzeige' und die Moglichkeit von Verbandsklagen. Auch wenn die GPSR direkt anwendbar ist, bedarf sie dennoch der Erganzung durch nationale Ausfuhrungsvorschriften. Der Praxisleitfaden stellt daher auch den aktuellen Entwurf fur die Anpassung des deutschen Produktsicherheitsgesetzes an die GPSR vor und schlie t mit einer Bewertung der Verordnung bzw. einem Ausblick auf die kunftige Rechtsentwicklung ab.