Politische Betätigung im Betrieb

Politische Stellungnahmen des Betriebsrats sind fur Unternehmen haufig heikel - dies gilt umso mehr, seit in jungerer Zeit rechtsgerichtete Listen auf dem Vormarsch sind. Schon das BetrVG 1952 enthielt ein Verbot der (partei-)politischen Betatigung, welches seitdem mehrfach geandert und unterschiedlich interpretiert wurde. Der Verfasser legt mittels einer Analyse der grundsatzlichen Befugnisse der Betriebspartner sowie einer Auslegung der verungluckten Gesetzesfassung dar, dass der Betrieb weder politikfreie Zone noch Spielwiese fur Agitatoren sein muss. Letztlich gilt fur den Betriebsrat ein betriebsbezogenes Mandat, wahrend der Arbeitgeber nur in seiner spezifischen betriebsverfassungsrechtlichen Rolle vom Verbot betroffen ist.