Perspektiven Der Justizpolitik in Rheinland-Pfalz

Der Beitrag stellt die wichtigsten Ziele der rhein land-pfalzischen Justizpolitik fur die nachsten Jahre dar und betont die Bedeutung der Justiz fur die freiheitliche Ordnung. Ausgehend vom Status quo beschreibt der Verfasser sein Anliegen, bereits begonnene Modernisierungsbestrebungen in der Justiz fortzusetzen. Neue Wege sollen in den Bereichen der Konsensualen Streitbeilegung, der Absprachen in Strafsachen, des Tater-Opfer-Ausgleichs und des Qualitatsmanagements beschritten werden. Die derzeitigen Uberlegungen zur Reform der Juristenausbildung ("Bologna-Prozess") werden eingehend diskutiert. Im Bereich der Rechtspolitik veranschaulicht der Beitrag das geplante rheinland-pfalzische Landesgesetz fur den Jugendstrafvollzug, das Ende 2007 in Kraft treten soll. Im Rahmen der "Grossen Justizreform" setzt sich der Verfasser auseinander mit der Zusammenlegung der offentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, der Angleichung der gerichtlichen Verfahrensordnungen, der Beschrankung der Instanzenzuge, der Einfuhrung der Zulassungsberufung im Zivilprozess, der Aufgabenubertragung auf Notare, der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und der Prozesskostenhilfe.