Parlamentarische Gesetzgebung Im Postnationalen Zeitalter

Das postnationale Zeitalter ist durch zahlreiche Prozesse der Globalisierung und Internationalisierung gepragt. Dass Handel und Verkehr kaum noch auf ein Staatsgebiet beschrankt werden (konnen) geht mit der Notwendigkeit einher, auch den normativen Rahmen anzupassen. Das gelingt in der Regel nur dann, wenn an die Stelle nationaler Gesetzgebung internationale Abkommen oder Normen von supra- und internationalen Organisationen wie der Europaischen Union treten. Diese Verlagerung der Normsetzungsprozesse stellt auch fur die nationalen Parlamente eine neue Herausforderung dar, die vielfach aus dem Blickwinkel eines Machtverlustes dieser "Mitte der Demokratie" betrachtet wurde. Inzwischen hat sich indes die Einsicht durchgesetzt, dass die nationalen Parlamente in diesen Wandel starker und umfassender eingebunden werden mussen und konnen. So widmet der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten eine eigene Vorschrift und das Bundesverfassungsgericht betont die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages. Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Folgeanforderungen damit fur die Parlamentarier verbunden sind und widmet sich auch dem weiteren Phanomen der Uberlassung und Ubertragung von Normsetzungskompetenzen auf private Verbande.