Parlamentarische Disziplin in Zeiten der Indisziplin

Die Debatte in den Parlamenten ist das Wesen unserer Demokratie und ein fester Bestandteil des Rechts auf politische Vertretung. Sie ist eine qualifizierte Form des Rechts auf freie Meinungsäußerung und wird durch Verfassungen und internationale Verträge besonders geschützt. Die Debatte wird jedoch durch die Regeln der parlamentarischen Disziplin begrenzt, die unter Wahrung der Grundrechte der Parlamentarier den Rahmen für die Entwicklung einer Debatte bilden, die der höchsten repräsentativen Institution eines Landes würdig ist.