Organisation Des Gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)

Der Prasident des Bundesrechnungshofes beschreibt in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter fur Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seinem Gutachten neue Modelle einer regularen staatlichen Lebensmitteluberwachung sowie des staatlichen Krisenmanagements. Das Gutachten berucksichtigt die staatlichen Aktivitaten anlasslich der Dioxin-Krise sowie der danach aufgetretenen EHEC-Epidemie. Die Diskussion im Zuge des EHEC- und Dioxin-Geschehens hat systemimmanente Schwachen des deutschen Krisenmanagements zutage treten lassen. Fur operative Massnahmen in der Krise sind allein die Lander zustandig. Bundeseinheitliche, landerubergreifende Massnahmen setzen die Zustimmung aller betroffenen Lander voraus. Notfallplane der Lander bestehen nebeneinander und sehen keine verbindliche Zusammenarbeit mit Bund und anderen Landern vor. Der Bundesbeauftragte gibt eine Reihe von Empfehlungen.