Ortliches Aufkommen Von Steuern Und Zerlegung ALS Probleme Des Finanzausgleichs Und Der Steuerrechtfertigung

Dem der primaren horizontalen Steuerertragsverteilung zugrundeliegenden Prinzip des ortlichen Aufkommens kommt in der bundesstaatlichen Finanzverfassung eine zentrale Bedeutung zu. An der Grenzlinie zum einfachen Zerlegungs- und steuerlichen Verfahrensrecht ist dabei die Problematik angesiedelt, ob Art. 107 Abs. 1 Satz 1 GG dem ertragsberechtigten Land gegenuber dem Einnahmeland einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Erstattung (ortlich) zu Unrecht vereinnahmter Einkommensteuer gewahrt. Die Untersuchung greift diese Fragestellung vor allem unter verfassungsdogmatischen Gesichtspunkten auf, beleuchtet den Begriff der Ertragshoheit und greift auf Uberlegungen zur Steuerrechtfertigung zuruck. In diesem Kontext widmet sie sich insbesondere auch der Korrektur des Prinzips des ortlichen Aufkommens durch die Vorschriften des Zerlegungsgesetzes, insbesondere den Regelungen zur Lohnsteuerzerlegung, und geht auf die Modalitaten des Ausgleichsanspruchs sowie administrative Einzelfragen ein.