Öffnungsklauseln in der DSGVO und nationale Verwirklichung im BDSG

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte das unionale Datenschutzrecht tiefgreifend harmonisieren. Entgegen diesem Ziel wurden aber vermehrt Offnungsklauseln aufgenommen. Die vorliegende Arbeit untersucht am Beispiel des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die Inanspruchnahme ausgewahlter Offnungsklauseln der DSGVO. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie es um die Harmonisierung im Datenschutzrecht nach der grossen Reform von der Richtlinie hin zur Verordnung steht. Bereits auf Ebene der DSGVO fallen Unklarheiten und Widerspruche bei den Offnungsklauseln auf. Die mitgliedstaatliche Inanspruchnahme offenbart dem folgend teils noch gravierendere Mangel, die die Harmonisierung zusatzlich abschwachen.