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Beskrivelse
Numerus clausus der Immaterialguterrechte? Ist die Summe der - im weitesten Sinn - eigentumsahnlichen Rechte abschliessend durch den Gesetzgeber geregelt, oder kann die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung eigene Zuordnungsentscheidungen treffen? Gerade in Bezug auf das behandelte Immaterialguterrecht ist diese Kompetenz zur Guterzuordnung immer wieder umstritten, wenn neue Guter wie bspw. virtuelle Waren entstehen. Aber auch gegen einen unmittelbaren Leistungsschutz nach dem UWG wird regelmassig "der" Numerus clausus der bestehenden Sonderschutzrechte des geistigen Eigentums angefuhrt. Weiter beruhrt auch die Auseinandersetzung um die Rechtsnatur von Lizenzen den moglicherweise beschrankten Kreis dinglicher Rechte. Vor diesem Hintergrund verspricht eine dogmatische Untersuchung des Numerus clausus als sog. Prinzip einen unmittelbaren praktischen Nutzen fur das gesamte Immaterialguterrecht. Ursprunglich stammt der Begriff Numerus clausus allerdings aus dem Sachenrecht des BGB und steht in Wechselwirkung mit anderen Sachenrechtsprinzipien. Vor diesem Hintergrund beschreibt diese Untersuchung zunachst die begrifflichen Zusammenhange wie auch den allgemeinen Charakter von Prinzipien als Normen im Privatrecht. Im Anschluss an einen Blick auf den verfassungsrechtlichen Rahmen privatrechtlicher Zuordnung wird die konkrete Bedeutung des Numerus clausus in seiner historischen und aktuellen Bedeutung fur das Sachenrecht des BGB ermittelt. Daran anschliessend wird die "Ubertragbarkeit" insbesondere dieses Prinzips auf das Immaterialguterrecht dargestellt.