Niessbrauch Am Patent

Seit Inkrafttreten des BGB bis heute ist das Rechtsinstitut Nieabrauch fur die Ubertragung von immaterialguterrechtlichen Nutzungsrechten nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Stattdessen werden in der Praxis einfache bzw. ausschliealiche Lizenzen eingeraumt. Grund hierfur sind die nach der bisher herrschenden Meinung mehrheitlich nicht dispositiven Nieabrauchsregelungen des BGB. Demzufolge wird der Nieabrauch am Patent als nicht ubertragbar angesehen und gilt fur die Praxis aufgrund dieser mangelnden Flexibilitat als ungeeignet. Der Autor hinterfragt die bisherigen Feststellungen zur Abdingbarkeit der Nieabrauchsvorschriften und erarbeitet eine Methodik, wie diese zu prufen ist. Er kommt hierbei zu dem Schluss, dass die fur das Patent relevanten Normen des Nieabrauchsrechts allesamt dispositiv sind.