Neue Rechte und Rechtsextremismus in Europa

Am 16. Januar 1986 verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehr­ heit eine Entschließung "zum Wiederaufleben von Faschismus und Rassismus in Europa". Zugrunde lag diesem politischen Akt der Bericht eines im Oktober 1984 eingesetzten Untersuchungsausschusses, der 40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erstmalig einen umfassenden Überblick über rechtsextreme Parteien und Organisationen vorlegte. Drei Gesichtspunkte sind an dieser Tatsache besonders hervorzuheben. Zu­ nächst der Umstand, daß auch noch in den 80er Jahren derartige ideologisch-politi­ sche Positionen von solcher Bedeutung sind, daß die offizielle Auseinandersetzung gesucht werden muß. Die Toten und Verletzten von Bologna, dem Oktoberfest und der Rue Copernic wie der kontinuierliche parlamentarische Aufstieg der französi­ schen Front National, die bei den Europa-Wahlen 1984 in das Europäische Parla­ ment einzog und bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Frühjahr 1986 mit knapp 10 % den Stimmenanteil der PCP erreichte, zeigten zu deutlich, daß die "Schatten der Vergangenheit" mehr als bloße Schatten sind. Der zweite Aspekt verweist auf die Komplexität des untersuchten Phänomens, die Gutachten und Stellungnahmen der Experten, die Auswertung von Dokumenten, die gesamte Ar­ beit des Untersuchungsausschusses zeigt, daß einfache Antworten der Analyse und Abwehr des Rechtsextremismus in unseren Gesellschaften nicht hilfreich sind. Nicht nur wegen grundsätzlicher Fragen historischen und sozialen V erstehens, wie denen nach Kontinuität und Diskontinuität historischer Prozesse oder nach den Ähnlichkeiten und· Differenzen politischer Traditionen der Staaten Europas, son­ dern weil Rechtsextremismus selbst viele Aspekte umfaßt.