Mittel einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG und Art. 26 EPGÜ

Die Klarung der Frage, ob ein Gegenstand ein Mittel einer mittelbaren Patentverletzung darstellt, wirft regelmassig erhebliche Schwierigkeiten auf. Grund dafur ist nicht nur die Fulle unterschiedlicher Gegenstande, die eine Patentverletzung mittelbar fordern konnen. Hinzukommt, dass die mittelbare Patentverletzung diffizile und umstrittene Rechtsfragen aufwirft. Wann bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung? Werden auch Mittel zum Gebrauch eines geschutzten Erzeugnisses erfasst? Sind sog. passive Mittel und Anlassmittel ausgeschlossen? Konnen dem Mittel vorgelagerte Mittel zu einer mittelbaren Patentverletzung fuhren? Vor diesem Hintergrund teilt der Autor die in Betracht kommenden Gegenstande zunachst in Kategorien ein. Anschliessend widmet er sich der Klarung der offenen Rechtsfragen, um schliesslich die zuvor gebildeten Mittelkategorien danach zu bewerten, ob bzw. inwieweit sie den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung erfullen konnen.