Mahnverfahrenssperre

Wesentliche Strukturanderungen hat das Mahnverfahren durch die Vereinfachungsnovelle von 1977 erfahren. Mit dem Verzicht auf eine Schlussigkeitsprufung wollte der Gesetzgeber die Voraussetzungen fur eine erleichterte und beschleunigte Bearbeitung von Mahnantragen im Wege der elektronischen Datenverarbeitung schaffen. Seitdem ermoglicht das Mahnverfahren mehr noch als fruher unseriosen Antragstellern, sich mangels einer Gegenwehr (Widerspruch und Einspruch) seitens der Antragsgegner auch rechtlich dubiose oder nicht existierende Anspruche titulieren zu lassen und alsdann auszunutzen. Denn ohne sachliche Prufung musste der im Mahnverfahren zustandige Rechtspfleger sehenden Auges materiell unrichtige Mahn- und Vollstreckungsbescheide erlassen. Auch materiell unrichtige Vollstreckungsbescheide konnen nach dem geltenden Recht in materielle Rechtskraft erwachsen. Dadurch ist das Mahnverfahren ins Zwielicht geraten. Der oft beklagte Missbrauch des Mahnverfahrens als solcher spielt eine besondere Rolle vor allem im Bereich des Verbraucherschutzes. In der vorliegenden Arbeit wird versucht, die Mahnverfahrenssperre vor Erlass eines Mahnbescheids zu erweitern. Ziel ist also, eine am geltenden Recht orientierte Antwort auf die Frage zu geben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Rechtspfleger befugt oder sogar verpflichtet ist, einen Mahnantrag innerhalb der ihm zugewiesenen Prufungsbefugnis zuruckzuweisen, ohne die Ubereinstimmung mit der Grundstruktur und Funktion des Mahnverfahrens aus den Augen zu verlieren.