Liberales Versammlungsrecht

Um den richtigen Weg fur das Versammlungsrecht besteht nicht erst seit dem Ubergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Lander Streit. Moderne, offenere Formen der Versammlungsorganisation, ebenso aber (rechts-)extremistische Versammlungen stellen das einfache Recht vor Herausforderungen. Die Gesetzgeber in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachen und Schleswig-Holstein haben unterschiedliche Losungsansatze verfolgt, die im Rahmen der Arbeit an verfassungsrechtlichen Anforderungen gemessen werden. Die Arbeit leitet aus einem liberalen Verstandnis der Versammlungsfreiheit Anforderungen an das geltende und zukunftige Versammlungsrecht der Lander ab, mit denen der offene Meinungsbildungsprozess gewahrleistet und damit letztlich die Werte der Verfassung effektiv verteidigt werden konnen.