Kontrolle Und Beherrschbarkeit Von Wirtschaftssubventionen

Die Kontrolle und Beherrschbarkeit von Wirtschaftssubventionen in der BRD ist seit Jahren ein aktuelles und ungelostes Problem. Die Einflussmoglichkeiten der Legislative, Exekutive und Rechtsprechung sind dabei begrenzt; zu beanstanden ist vor allem das Fehlen von verbindlichen Regelungen uber die Vergabe von Wirtschaftssubventionen. Fur eine wirksame Kontrolle ist deshalb die Schaffung einer einheitlichen Regelung in Form eines Bundesgesetzes uber Wirtschaftssubventionen sinnvoll. In diesem Gesetz mussen alle regelungsbedurftigen Aspekte aufgenommen werden, die einerseits den Subventionstragern und den ubrigen an der Vergabe beteiligten Behorden die erforderlichen Massstabe an die Hand geben, andererseits jedoch auch eine Uberwachung und Kontrolle ermoglichen."