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Kontrolldichte Im Eg-Wirtschaftsrecht

- Eine Untersuchung Am Beispiel Der Rechtsprechung Des Eugh Zu Den Verordnungen Im Waehrungsausgleich

Bog

Beskrivelse

Die Gemeinschaftsverfassung sieht fur bestimmte Wirtschaftsbereiche den Einsatz marktlenkender Steuerungsmittel vor (Art. 40 EWGV - Agrarmarkt/Art. 75 EWGV - Verkehrspolitik/Art. 113 EWGV - Aussenhandel). Die Besonderheiten marktlenkender Rechtsakte bestehen darin, dass sie hohe Flexibilitat aufweisen mussen und ihr Erlass die Beurteilung komplexer Marktverhaltnisse voraussetzt. Der Gerichtshof reagiert darauf mit einer generell stark zuruckhaltenden Kontrolldosierung. Angesichts seiner zentralen Verantwortung fur die Sicherung der rechtlichen Bindungen hoheitlicher Machtausubung, zumal vor dem Hintergrund der noch immer schwach ausgepragten Kompetenzen des Europaparlaments, geht diese Arbeit den Grenzen richterlicher Zuruckhaltung im EG-Wirtschaftsrecht und ihrer Beachtung in der Kontrollpraxis nach. Dieser fur das Mass richterlicher Befugnisausubung und damit fur Stellung und Funktion des Gerichtshofs bedeutsame Aspekt wird am Beispiel der Verordnungen im Wahrungsausgleichsystem untersucht."

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