Konflikte mit der Versammlungsfreiheit bei polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien

Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Offentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknupft er rechtstatsachliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Losungen an. Ausgangspunkt der Erorterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schliesslich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphare entfaltet wird.