Klasse Statt Masse

Das europaische Gemeinschaftsrecht, das Rundfunkangebote als Dienstleistung einstuft, erlaubt, dass Rundfunkprogramme die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ungehindert passieren konnen. Diese aus dem europaischen Ausland - meist uber Satellit - eingestrahlten Programme unterliegen nicht den deutschen Anforderungen. Daraus erwachst die Gefahr, dass die von der Verfassung geforderte Rundfunkordnung zunehmend ausgeholt wird. Die Arbeit will die Frage beantworten, wie dieser Erosion begegnet werden kann: Sie leitet zunachst auf europaischer Ebene die Moglichkeit einer Gesetzgebungskompetenz fur einen inhaltlich-kulturellen Mindeststandard grenzuberschreitender Programmverbreitung her. Solange jedoch diese europaische Verantwortung nicht wahrgenommen wird und nur als rechtspolitische Forderung besteht, ist auf nationaler Ebene die Starkung der offentlich-rechtlichen Anstalten zur Sicherung der Grundversorgung fur den Bestand der nationalen demokratischen Grundordnung - insbesondere der Meinungsvielfalt als Auspragung von Art. 5 GG - unverzichtbar."