Impfpflichten

Zu den Grundprinzipien liberaler Verfassungsstaatlichkeit gehoert, dass Menschen uber sich und den eigenen Koerper bestimmen koennen ("self-ownership"). Autonome Selbstbestimmung und menschliche Koerperlichkeit werden sozio-kulturell, moralisch und rechtlich verkoppelt und gegen Ein- und UEbergriffe seitens Dritter abgeschirmt. In denen letzten Jahrzehnten hat die Sensibilitat fur die Bedeutung koerperlicher Selbstbestimmung politisch und gesellschaftlich zugenommen. Ungeachtet dessen gingen erhebliche Teile der Politik und der Wissenschaft wie selbstverstandlich davon aus, dass in der COVID-19-Pandemie die Einfuhrung einer rechtlichen Impfpflicht politisch notwendig und rechtlich statthaft sei. Martin Nettesheim untersucht die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit eine Impfpflicht mit den Bestimmungen des Grundgesetzes vereinbar ware. Er differenziert zwischen verschiedenen Typen von Impfpflichtgegnern, unterschiedlichen epidemiologischen Szenarien und kommt zu einem differenzierten Ergebnis.