Grundrechtlicher Schutz Des Herstellens, Beforderns Und Inverkehrbringens Von Kriegswaffen

Der Autor untersucht den Zusammenhang zwischen den Grundrechten von Rustungsunternehmen, die Kriegswaffen herstellen, befordern und in Verkehr bringen, und dem Genehmigungsvorbehalt fur diese Tatigkeiten in Art. 26 Abs. 2 GG. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Verfassung einen Mittelweg zwischen grundrechtlicher Freiheit und effektiver Kriegswaffenkontrolle vorsieht. Dies geschieht durch eine in Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltene Ermachtigung des Bundesgesetzgebers zur normativen Ausgestaltung der Grundrechte. Die Rustungsunternehmen haben danach einen grundrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wegen des weiten Ermessens der Bundesregierung besteht jedoch nur im Ausnahmefall ein Anspruch auf eine Genehmigung. Weder ein grundrechtsfreier Raum noch eine volle Entfaltung der Grundrechte als Abwehrrechte entsprechen den Vorgaben der Verfassung. Der viel diskutierten Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts kommt lediglich eine Typisierungsfunktion zu.