Grenzen Der Privatisierung Der Staatsaufgabe Sicherheit

Privatisierung verschiedenster Einrichtungen und Aufgaben des Staates ist in den letzten Jahren ein Kernthema der verfassungsrechtlichen Debatten gewesen. Die Diskussion um den schlanken Staat macht auch vor den Sicherheitsaufgaben des Staates nicht mehr halt. Wie weit sind Privatisierungsmaanahmen auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit verfassungsrechtlich moglich? Welche verfassungsrechtlichen Maastabe gilt es dabei einzuhalten? Diese Fragestellungen werden im vorliegenden Band zunachst anhand des Grundgesetzes allgemein untersucht und an Beispielen privat betriebener Gefangnisse, privater Verkehrsuberwachung und privat unterstutzter Tatigkeit der Polizei konkret dargestellt. Es wird gezeigt, daa die Verfassung in der Lage ist, aus Grundrechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip und den Grundlagen staatlicher Verwaltung und Rechtsprechung eine Staatsaufgabe Sicherheit zu begrunden und daruber hinaus Grenzen der Privatisierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit herzuleiten. Die Abhandlung kann daher als Grundlage fur die Uberlegungen zur verfassungsrechtlichen Rechtmaaigkeit konkreter Privatisierungsmaanahmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit herangezogen werden.