Gesetz zur Gewährleistung selbstbestimmten Sterbens und zur Suizidprävention

Mit dem AMHE-Sterbehilfegesetz unterbreiten die Verfasserinnen und Verfasser einen Vorschlag fur ein modernes Sterbehilferecht, das einer pluralen Gesellschaft gerecht wird. Der Gesetzentwurf verfolgt einen integrativen Ansatz, der das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.2.2020 anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit dem Postulat effektiver Suizidpravention verbindet. Der Regelungsvorschlag beschrankt sich nicht auf die geschaftsmassige Suizidforderung, versteht sich also nicht als ein schlichtes "Reparaturgesetz" fur den fur nichtig erklarten 217 StGB. Er zielt vielmehr auf eine umfassende und zugleich koharente Regelung der Selbstbestimmung am Lebensende ab. Ausgehend von der Freiverantwortlichkeit der individuellen Entscheidung werden Regelungen zum Behandlungsverzicht und zur Behandlungsbegrenzung, zum Suizid sowie zur aktiven und indirekten Sterbehilfe vorgestellt. Gleichzeitig ist der Gesetzentwurf auf eine Starkung der Suizidpravention ausgerichtet.